Bericht Vernetzungstreffen: Klimagerechtikgkeit und Ökologie von links

Linke Woche der Zukunft
16. September 2018
14:30 – 16:30 Uhr

Eine Art Bericht / Zusammenfassung

Die Ökologische Plattform (ÖPF) hatte, nach einigem notwendigen Genörgel und Gejammer, die Ehre, im Rahmen der Linken Woche der Zukunft, im Anschluss an das Abschlussplenum am Sonntag, die letzte Veranstaltung des Tages auszurichten. Wir könnten an dieser Stelle in unserem Lamento über die Randständigkeit ökologischer Politik in die LINKE fortfahren. Doch das brauchen wir nicht, denn die Veranstaltung war mit über 30 Teilnehmer*innen aus vielen Ecken des Landes gut besucht (wir sparen uns Vergleiche mit der ansonsten unter unseren Erwartungen gebliebenen Woche) und sie hat unterstrichen, wie zentral die Rolle des Themas Ökologie in die LINKE heute ist. Für Interessierte soll im Folgenden die Frage umrissen werden, was wir gemacht haben? .

Wir begannen inhaltlich mit einer Einleitung durch Wolfgang Methling. Wolfgang unterstrich, wie gut das Parteiprogramm von die LINKE bezüglich der ökologischen Frage eigentlich ist, weil es die Umwelt als Querschnittaufgabe annimmt und weil es den Fokus auch auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge setzt. Gerade die systematische Verbindung der Politikfelder Soziales, Ökologie, Frieden und Demokratie macht das besondere an unserem Ansatz aus und wir werden damit durchaus positiv wahrgenommen. Wolfgang stellte dar, wie der ökologische Standpunkt ins Programm gekommen ist, wie wir mit diesem Programm aber auch mit gelebter Praxis (wie dem Plan B aber auch seiner eigenen Arbeit als Umweltminister in Mecklenburg ) durch konkrete und effektive ökologische Politik uns eine respektable Position bei Umweltverbänden und Bewegungen erarbeitet haben. Er stellte aber auch dar, dass diese Position gefährdet ist, wenn die LINKE auf diesem Feld nicht konsequent bleibt und sie die Zentralität der Umweltpolitik in der praktischen Politik nicht sichtbar macht. Hier gibt es inzwischen Glaubwürdigkeitsprobleme.

Marcus Otto vom AK Rote Beete in Berlin präzisierte die Kritik, die viele LINKE aktuell an der eigenen Partei bezüglich der Besetzung des Umweltthemas haben. Er verwies dabei insbesondere auf den (inzwischen nicht weiter beworbenen) offenen Brief des AK Rote Beete, der von über 500 Genoss*innen und Sympatisant*innen und Strukturen gezeichnet wurden und den Antrag G23 zum Bundesparteitag (siehe auch Antragsheft 2, S. 43 des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik in der ÖPF), die beide darauf ausgerichtet waren, die ökologische Debatte in die LINKE merklich zu steigern, was nur zum Teil gelungen ist. Es gibt dabei mehrere zentrale Forderungen an die Parteiführung, die in den Dokumenten sichtbar werden.

Ausgehend von diesen einleitenden Darstellungen entstand eine knapp 1,5 stündige Debatte über Wege, die LINKE stärker zu einem wahrnehmbaren Akteur für ökologische Politik zu machen, an der sich ein Großteil der Anwesenden beteiligte. Wir wollen im Folgenden, ohne den Anspruch der Vollständigkeit, einzelne Aspekte der Debatte aufzeigen. Die Aufzählung enthält Analysen, Meinungen, Beobachtungen, Informationen, Klarstellungen, Lösungsansätze, Wünsche etc. Widersprüche ergeben sich daraus, dass wir versuchen, die subjektiven Aussagen beizubehalten. Die Aufzählung widerspiegelt den zeitlichen Ablauf der Debatte nicht. Die Aufstellung ist mehr Gedächtnisprotokoll als O-Ton.

  • Die LINKE muss auch auf solchen Veranstaltungen wie der Woche der Zukunft zeigen, dass sie Problembewusstsein hat. Der Fleischanbau ist einer der größten Flächenkiller und Umweltsünder. Die Bratwurststände etc. auf den Veranstaltungen sind für einige Genoss*innen sehr abschreckend und zeigen, dass manche Dinge nicht voll verstanden werden.
  • Wir müssen auch im eigenen Haus auf Fairtrade und Nachhaltigkeit achten, Stichwort Pappbecher und Wegwerfgeschirr.
    -* Es muss praktische Angebote vor Ort geben, bei denen klar ist, dass sie auch für Menschen offen sind, die sich nicht parteipolitisch organisieren wollen.
  • Es gibt zu viele Angebote, die strukturell männlich geprägt sind, wo es mehr um Durchsetzung als Verstehen geht – das ist zu vermeiden.
  • Es gibt zwei Baustellen. Es muss gleichzeitig nach innen gearbeitet, werden, um die Partei zu ändern und nach außen, um die Gesellschaft zu verändern.
  • Wir müssen versuchen in der Debatte Konzepte und Begriffe weiter zu entwickeln, um sozialökologische Themen greifbar zu machen.
  • Wir müssen die verschiedenen Ebenen besser verstehen. Es gibt (im Bundestag) hochspezialisierte Kenntnisse bis in zum Teil tiefe Details des Umweltwissens. Diese werden aber durch die Abläufe des Bundestags bestimmt und sind nicht unbedingt mit den Erfordernissen und Logiken der Partei in Einklang zu bringen.
  • Die Partei muss besser verstehen, wie die Leute draußen Ticken. Viele Angebote sind Leuten, die nicht aus der Politik kommen, fremd.
  • Der Vortrag bzw. offene Brief appelliert ganz offenbar an die Spitze. Eine bessere Strategie ist, die Prozesse an der Basis vorwärts zu bringen, statt auf „oben“ zu hoffen.
  • Der offene Brief und auch der Antrag G.23 haben eigentlich die Basis im Sinn, doch wenn die Basisthemen nicht an der Spitze ankommen, die in den Medien ist, kommt die beste Basisarbeit nicht in der Gesellschaft an. Daher - und nicht um die Basis zu vernachlässigen- der Appell an die Spitze.
  • #Aufstehen könnte generell etwas in Bewegung bringen.
  • Die Akteure von #Aufstehen sind bisher nicht durch ökologisches Denken aufgefallen. Es ist fraglich, ob von da etwas positives kommt.
  • Wie die Linke nicht vergessen darf, dass soziale Politik auch ökologische Politik ist, müssen wir weiter überall deutlich machen, dass die Ökologische Politik eine Sozialpolitik ist und dass die Grünen einfach ... mangelhaft sind.
  • Es gibt in die LINKE enorme Defizite bezüglich der ökologischen Bildung und der Kenntnis von Zusammenhängen. Hier muss versucht werden das Wissen der Partei deutlich zu erhöhen.
  • Wir dürfen bei unseren politischen Prozessen nicht aus den Augen verlieren, dass wir aufgrund der vorhandenen Probleme eigentlich keine Zeit haben, etwas gemächlich zu ändern. Der Politikwandel muss schnell erreicht werden, die klassischen Wege der Überzeugungsarbeit könnten zu langsam sein.
  • Es muss weiter versucht werden, das Thema auf einen Bundesparteitag zu bringen, es ist eigentlich skandalös, dass dies nun schon seit Jahren nicht passiert.
  • Die Idee, dass die ökologisch interessierten Genoss*innen Vorschläge an den Parteivorstand für Kampagnen
  • Die Brandenburger Realpolitik ist ein Problem, der von zentraler Stelle klare Signale für einen Kohleausstieg entgegen gesetzt werden müssen.
  • Es wird der Wunsch geäußert auch die BAG Umwelt/Energie/Verkehr, die in der Vergangenheit aktiv war, stärker zu nutzen.
  • Es wird erklärt, dass die BAG praktisch nicht mehr existiert, sondern nur noch über eine Mailadressenliste sporadisch agiert. Eine Wiederbelebung bedarf eines Organisators.
  • Es sollte für alle ökologisch denkenden Genoss*innen klar sein, der ÖPF beizutreten und sich hier zu vernetzen. Die ÖPF bietet ausreichend Freiraum, sich selbstbestimmt lokal zu organisieren, aber gegenüber der Partei ist sie der Ort, wo klargestellt werden kann, welche Bedeutung Umweltpolitik hat. Gibt es viele aktive Orte der ökologischen Arbeit, kommt auch die Partei nicht an der Frage vorbei.

Aufgrund der Kürze der Zeit und der großen Unterschiedlichkeit der Erfahrungen war es kaum möglich, auf dem Vernetzungstreffen ganz konkrete Vereinbarungen zu treffen. Als Quintessenz aus der guten Debatte kann man vielleicht festhalten:
Früher hieß es: wo ein Genosse ist, ist die Partei (Debattenbeitrag). Im übertragenen Sinne müsste es jetzt heißen: „Überall, wo ein ökologisch orientierter Genosse aktiv wird, findet auch der sozialökologische Umbau statt“.
Für Marcus schließt den Abend mit dem Fazit (basierend auch auf der Erfahrung aus mehreren autonomen Umwelt-Gruppen in die LINKE) :
Überall dort, wo es Genoss*innen gibt, die sich der tiefgreifenden Probleme der Ökologie bewusst sind, sollten sich auch Gruppen bilden, die sich in der Form organisieren, wie es für sie am besten passt. Wichtig ist aber, dass sich diese Gruppen als Umfeld der ÖPF organisieren und möglichst viele sich der ÖPF anschließen, denn es geht auch darum, die Netzwerke zu stärken und gegenüber der Partei klar zu stellen, dass ein relevanter Teil der Mitglieder, hier einen Schwerpunkt sehen. Die ÖPF und die einzelnen Gruppen können mit den gemachten Erfahrungen helfen, dass solche Projekte gelingen. Über die richtige, weitergehenden Strategie lässt sich dann trefflich weiter streiten.
Es wird angekündigt, dass die Teilnehmer*innen der Veranstaltung im Nachgang möglichst die Informationen erhalten, die Notwendig sind, sich weiter zu vernetzen bzw. sich weiter schlau zu machen, was hiermit passiert:

Weitergehendes /LINKS etc.

Bestehende Gruppen:
Die Ökologische Plattform (Zusammenschluss in die LINKE)
Link Sammlung der ÖPF „Ökologie in die LINKE“
AK-Rote Beete Friedrichshain Kreuzberg (facebook, veraltete Parteiseite)
AK Umwelt Köln
Kalender des AK -Rote Beete mit Terminen zum sozialökologischen Umbau (Berlin)
AK-Rote Beete (West)
LAG Umwelt (Berlin)

Informationen
https://www.klimareporter.de
http://www.nachhaltig-links.de/
http://oekosozialismus.net/
https://www.plan-b-mitmachen.de/

Leute
https://www.lorenz-goesta-beutin.de/ - Bundestagsabgeordneter
http://www.sabine-leidig.de/ - Bundestagsabgeordnete
https://www.amira-mohamed-ali.de/ - Bundestagsabgeordnete
http://johanna-scheringer.de/ - Parteivorstand, Abgeordnete in Thüringen, Ökologische Plattform
https://kirstentackmann.de/ - Bundestagsabgeordnete
http://www.hubertus-zdebel.de/ - Bundestagsabgeordneter

Die Zusammenfassung wurde von Marcus Otto zusammen getragen und bleibt trotz Ergänzungen subjektiv.

P.S. Im übrigen denke ich, dass die Umweltfrage in die LINKE stärker propagiert werden muss.

(das gehört aktuell eigentlich hinter jede parteiinterne schriftliche wie mündliche Äußerung)